Der Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ist als PDF verfügbar. Sie können das Muster zum Ausdrucken nutzen oder direkt das Formular ausfüllen. Diese Übersicht hilft Ihnen, alle notwendigen Unterlagen und Informationen für einen erfolgreichen Antrag zusammenzustellen.
Muster
1. Persönliche Voraussetzungen
Identität des Antragsstellers
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Nachweis des Wohnsitzes (z.B. Meldebescheinigung)
Alle Dokumente müssen aktuell und gut lesbar sein.
2. Nachweise zur Parteibezeichnung
Dokumente zur bestätigten Parteibezeichnung
- Protokoll der Parteisitzung zur Namensänderung
- Beschlussprotokoll des Vorstands
- Altes und neues Parteistatut
Alle Änderungen in den Dokumenten müssen klar und nachvollziehbar gekennzeichnet sein.
3. Finanzierung der Änderungen
Nachweis über die Finanzierung der Namensänderung und den damit verbundenen Kosten
- Kostenaufstellung der Namensänderung
- Nachweise über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Bankguthaben, Fördermittel)
Die Finanzierungsnachweise müssen vollständig und transparent sein.
4. Zustimmung und Bekanntmachung
Bestätigung der Bekanntmachung und Zustimmung
- Beleg der Bekanntmachung der Namensänderung (z.B. in amtlichen Publikationen)
- Zustimmungsschreiben relevanter Parteiorgane
- Bestätigung der Mitglieder über die Namensänderung
Die Bekanntmachung muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und von allen relevanten Organen unterzeichnet sein.
5. Zusätzliche Nachweise
Ergänzende Dokumente zur Unterstützung des Antrags
- Ggfs. Rechtsgutachten zur Namensänderung
- Ggfs. Einverständniserklärung anderer Parteien oder Institutionen
- Andere relevante Belege oder Nachweise
Jeder zusätzliche Nachweis kann die Chancen auf eine schnelle und positive Bearbeitung des Antrags erhöhen.
6. Antragsformular
Vollständig ausgefüllter Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung
- Ausgefülltes Antragsformular
- Unterschriebene Einwilligung zur Datenverarbeitung
Prüfen Sie alle Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit, bevor Sie den Antrag einreichen.